Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

Diese AGB regeln die Nutzung des Online-Portals Gutavo durch gewerbliche Kunden (Kfz-Prüfstellen und Sachverständigenbüros).

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des Portals ist Orhan Özkan, Gutavo (Einzelunternehmen), Schiersteiner Str. 94, 65187 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Portals zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Station"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Portal als webbasierte Anwendung („Software as a Service") zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif u. a. Kundenerfassung, Terminverwaltung inklusive optionaler Google-Kalender-Anbindung, HU-Erinnerungen, Anfragen an Prüforganisationen sowie Abrechnungs- und Berichtsfunktionen.

(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter entwickelt das Portal fortlaufend weiter und darf den Funktionsumfang anpassen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) Einzelne Funktionen binden Dienste Dritter ein (u. a. Google, Anthropic, Meta/WhatsApp, Prüforganisationen). Deren Verfügbarkeit liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch Freischaltung eines Zugangs durch den Anbieter bzw. durch Bestätigung der Registrierung zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.

§ 4 Zugangsdaten und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten seiner Endkunden berechtigt ist und – soweit erforderlich – die notwendigen Einwilligungen (z. B. für Erinnerungen per E-Mail oder WhatsApp) eingeholt hat.

(3) Der Kunde nutzt das Portal nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 5 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Hierzu schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Vorrang vor diesen AGB hat. Näheres zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß der jeweils gültigen Tarifliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder PayPal. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Beim SEPA-Lastschriftverfahren erteilt der Kunde ein entsprechendes Mandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt spätestens fünf Tage vor dem Einzug.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit (unbefristet).

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Vorauszahlung wirkt die ordentliche Kündigung frühestens zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@gutavo.de).

§ 9 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

Der Kunde kann seine im Portal gespeicherten Daten vor Vertragsende in einem gängigen Format exportieren. Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies zumutbar ist.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Wiesbaden (Sitz des Anbieters).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.